Jahresbericht 2009
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INHALT:
Vorbemerkung
Internationale Wochen gegen Rassismus
Clearingprojekt: Zusammenleben mit Muslimen
Dialog vor Ort: Kommunale Islamforen
Dialog mit Muslimen – Das Deutsche Islamforum
Interreligiöser Dialog – Abrahamisches Forum
“Demokratie braucht JEDE Stimme – Kommunales Wahlrecht für Alle!”
“Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes”
Bundestagswahl 2009: Prioritäten für die Migrations- und Flüchtlingspolitik
Abschiebungshaft in Deutschland
Gremienarbeit
Veröffentlichungen
Informationsarbeit
Neue Homepage
Neues Mitglied im Vorstand
Geschäftsstelle
Danksagung
Vorbemerkung
Im Interkulturellen Rat in Deutschland arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität aus relevanten gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Religionsgemeinschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen, Kommunen und staatlichen Stellen, Medien, Wissenschaft und Sport zusammen.
Der Interkulturelle Rat hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch seine Arbeit das friedliche interkulturelle und interreligiöse Zusammenleben der deutschen Bevölkerung ungeachtet der Nationalität, Herkunft oder Religion ihrer Mitglieder zu fördern.
Das gleichberechtigte Zusammenleben aller bedarf ständiger Aushandlungsprozesse, zu denen der Interkulturelle Rat durch Modellprojekte und Kampagnen, durch die Initiierung von Runden Tischen, und Gesprächsforen sowie durch Stellungnahmen zu integrations- und migrationsrelevanten Themen und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag leisten will.
Im Berichtszeitraum lagen die Schwerpunkte der Arbeit des Interkulturellen Rates auf folgenden Themenfeldern:
PROJEKTARBEIT
1. Internationale Wochen gegen Rassismus
Anlässlich des Anti-Rassismustages der Vereinten Nationen am 21. März koordinierte der Interkulturelle Rat (IR) gemeinsam mit Gesicht-Zeigen! – Aktion weltoffenes Deutschland bundesweit die Aktivitäten im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 16.- 29. März 2009 stattfanden. Insgesamt wurden mehr als 85.000 Materialien (Materialhefte, Leporellos, Plakate, Postkarten und zielgruppenorientierte Mobilisierungsflugblätter) für die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2009 hergestellt und versendet. Mit „Rassismus fängt im Kopf an“ entwickelte der Interkulturelle Rat im Jahr 2009 erstmals eine Begleitkampagne zu den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Veröffentlicht wurden Plakate und Postkarten sowie ein Fernsehspot, der während der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2009 täglich mehrfach von dem Musiksender mtv ausgestrahlt wurde.
In seinem bundesweiten Veranstaltungskalender notierte der Interkulturelle Rat mehr als 700 Veranstaltungen an etwa 250 Orten. In mehr als 400 Artikeln, Berichten, Hinweisen und Reportagen informierten elektronische und Printmedien über Aktivitäten im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2009. Gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2008 konnte die Kampagne im vergangenen Jahr signifikant ausgeweitet werden. Eine ausführliche Dokumentation der „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2009“ findet sich auf der Homepage des Interkulturellen Rates unter der Adresse www.interkultureller-rat.de.
Zu dem großen Erfolg der Aktionswochen 2009 beigetragen haben auch die für die Kampagne neu hinzugewonnenen Kooperationspartner: Der Deutsche Städtetag, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Volkshochschulverband. Eine Liste der mehr als 50 bundesweiten Kooperationspartner der Kampagne 2009 findet sich auf der Homepage des Interkulturellen Rates unter www.interkultureller-rat.de.
Zur Auswertung der Aktionswochen 2009 und zur Vorbereitung der Aktionswochen 2010 haben Interkultureller Rat und das Forum gegen Rassismus am 7. Oktober 2009 in Berlin eine gemeinsame Tagung veranstaltet. Im Berichtszeitraum veröffentlicht wurden zudem Materialien zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 15. bis 28. März 2010 stattfinden werden. Ein ausführlicher Tagungsbericht und die Materialien stehen auf der Homepage des Interkulturellen Rates zum Download bereit. Die Materialien können bei der Geschäftsstelle des Interkulturellen Rates angefordert werden.
Seit November 2009 informiert der Interkulturelle Rat unter www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de auch auf einer eigenen Kampagnenhomepage über die Aktivitäten im Rahmen des Projekts.
Die Arbeit im Rahmen des Projekts „Internationale Wochen gegen Rassismus“ wurde im Jahr 2009 ermöglicht durch Beiträge und Spenden der Förderer und Förderinnen des Interkulturellen Rates, Zuwendungen der Volkswagen AG, der FRAPORT AG und der Sparkasse Darmstadt sowie aus dem Stifterfonds der GLS-Treuhand, Förderungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Europäischen Integrationsfonds (EIF) und des Bundesministerium des Innern und Zuwendungen folgender Sponsoren und Unterstützer der Internationalen Wochen gegen Rassismus: Altana AG, Amadeu Antonio-Stiftung, am ball bleiben – Fußball gegen Rassismus und Diskriminierung, Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main, AXA Konzern AG, Robert Bosch GmbH, Bundesliga-Stiftung, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Celik Döner und Fleischgroßhandel, Deutsche Bank Skyliners GmbH, DFB-Kulturstiftung, Deutsche BP AG, Deutsche Post DHL, Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund, ERGO-Versicherungsgruppe AG, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche von Westfalen, Förderverein PRO ASYL, Gauselmann AG, Henkel AG & Co. KGaA; Hornbach Baumarkt AG, HSE-Stiftung, Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Industriegewerkschaft Metall, Johnson Controls Inc., Koordinationsstelle Fan-Projekte (KOS) bei der Deutschen Sportjugend, Knappschaft Bahn See, LIDL-Personaldienstleistung GmbH Co. KG, Lippische Landeskirche, randstad Deutschland GmbH & Co. KG, Otto Group und der Würth AG.
Den Sponsoren und Unterstützern und der Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth danken wir sehr für die Unterstützung und Förderung des Projekts, das in den Jahren 2009 bis 2011 im Rahmen des Europäischen Integrationsfonds aus Mitteln der Europäischen Union gefördert wird.
Zuständige Mitarbeiterinnen beim Interkulturellen Rat sind Frau Britta Graupner und Frau Ingrid Hoensch.
2. Clearingprojekt: Zusammenleben mit Muslimen
Von September 2006 bis Ende 2009 wurde das beim Interkulturellen Rat in Deutschland eingerichtete bundesweite „Clearingprojekt: Zusammenleben mit Muslimen“ durch das Bundesministerium des Innern/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Groeben-Stiftung unterstützt. Seit dem 1. Januar 2010 wird das Projekt im Rahmen des „Europäischen Integrationsfonds“ gefördert. Die finanzielle Unterstützung durch die Groeben-Stiftung besteht fort.
Ziel des Projekts ist es, das Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland zu verbessern, indem es
- die Öffentlichkeit sachlich über Muslime und muslimisches Leben in Deutschland informiert;
- in schwierigen Sachfragen nach Lösungen sucht, die gleichermaßen die Interessen von Muslimen und Nichtmuslimen berücksichtigen und
- konkreten Vorwürfen intensiv nachgeht, unabhängig und neutral Tatsachenerhebung betreibt und sich darum bemüht, Konflikte zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu versachlichen.
Das Projekt bearbeitete im Berichtszeitraum durchschnittlich monatlich etwa 100 Eingaben und Anfragen unterschiedlichster Qualität und Intensität. Etwa die Hälfte der Anfragen und Eingaben (u.a. konkrete Konfliktanzeigen und Informationsfragen) wird unmittelbar im Projekt bearbeitet, zu jeweils etwa 15 Prozent werden Anfragen und Eingaben an andere Strukturen weitervermittelt, Anfragende weiterverwiesen oder Anfragen (z.B. wegen beleidigenden Inhalten) überhaupt nicht bearbeitet. Bei der Bearbeitung von Eingaben standen folgende Fragestellungen immer wieder im Fokus:
- Das muslimische Kopftuch in der Schule und im Beruf;
- Herausforderungen im Schulalltag;
- Benachteiligung muslimischer Frauen beim Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beruf.
Das Clearingprojekt hat hierauf reagiert und im Berichtsjahr die Ergebnisse einer Befragung von muslimischen Verbänden zum Thema „Ramadan im Schulalltag“ veröffentlicht, in der wir um diesbezügliche Stellungnahmen und Empfehlungen gebeten hatten.
Zudem wurde im 2. Halbjahr 2009 eine Arbeitsgruppe „Muslimische Frauen“ eingerichtet, in der u.a. über folgende Fragestellungen und Aspekte beraten wurde:
- Das Bild muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit;
- Die Benachteiligung muslimischer Frauen in der Arbeitswelt und beim Zugang zu Praktikum und Anerkennungsjahr im Rahmen der akademischen Ausbildung;
- Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffe gegenüber muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit;
- Der Umgang mit der Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen;
- Zwangsverheiratung (insbesondere die Situation der Betroffenen, Sanktionsmechanismen und Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen);
- Antimuslimische und islamfeindliche rassistische Blogs im Internet (Auswirkungen auf das Islambild und die veröffentlichte Meinung, Strategien und Methoden der Betreiber und der User)
Im Rahmen einer Erfahrungstagung des Clearingprojekts standen am 23. November 2009 unter dem Titel „Islamkritik oder antimuslimischer Rassismus?“ die Benachteiligung muslimischer Frauen insbesondere muslimischer Studentinnen und die Vorurteilsstrukturen und Mobilisierungsstrategien antimuslimischer Blogs im Internet im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Erörtert wurden zudem die Bilanz und die Perspektiven des Clearingprojekts nach dreijähriger Laufzeit.
Eine Bilanz der dreijährigen Arbeit findet sich unter dem Titel „Warum das Islambild verändern? Erfahrungen des Clearingprojekts: Zusammenleben mit Muslimen“ auch in dem von Jürgen Micksch im September 2009 herausgegebenen Sammelband „Antimuslimischer Rassismus. Konflikte als Chance“.
Beim Interkulturellen Rat ist Herr Torsten Jäger der für das Projekt zuständige Ansprechpartner.
3. Dialog vor Ort: Kommunale Islamforum
Seit Anfang 2008 führt der Interkulturelle Rat in Deutschland das Projekt “Dialog vor Ort: Kommunale Islamforen” durch. Ziel des Projekts ist der Aufbau von Gesprächsforen, in denen Muslime, Nichtmuslime und kommunale Einrichtungen zusammenkommen und über vor Ort relevante Themen des Zusammenlebens beraten. Das Projekt wird gefördert im Rahmen des Programms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Karl-Konrad-und Ria-Groeben-Stiftung und der Türkisch-Deutschen-Gesundheitsstiftung. Eine ausführliche Beschreibung der Projektarbeit im Berichtsjahr 2009 findet sich auf unserer Homepage.
Im Berichtszeitraum haben sich kommunale Islamforen in Kooperation mit örtlichen Integrations- und Ausländerbeauftragten, Ministerien, muslimischen Gemeinden und Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen u.a. in Berlin (Tempelhof-Schöneberg), in Ludwigshafen, in Reutlingen, in Erfurt sowie im Landkreis Günzburg konstituiert bzw. verstetigt. Das kommunale „Forum Muslime“ im Landkreis Günzburg wurde am 1. Oktober 2009 mit dem Schwäbischen Integrationspreis ausgezeichnet.
Zur Gewährleistung des Informationsaustausches wurde ein Koordinierungsrat eingerichtet, in dem Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Islamforen sowie der Islamforen auf der Ebene des Bundes und der Länder mitarbeiten. Der Koordinierungsrat hat im Berichtszeitraum zweimal getagt.
Um die Gründung solcher Gesprächsforen an weiteren Orten zu unterstützen und zu erleichtern, wurde im Berichtszeitraum zudem ein Orientierungsrahmen erarbeitet. Dort finden sich inhaltliche und organisatorische Anregungen zur Gründung und Arbeitsaufnahme kommunaler Islamforen. Konkrete Praxisbeispiele und Kontaktadressen runden die Veröffentlichung ab. Die 28-seitige Broschüre kann kostenlos beim Interkulturellen Rat bestellt oder von der Homepage des Vereins heruntergeladen werden.
Im Jahr 2010 ist Frau Ingrid Hoensch beim Interkulturellen Rat die Ansprechpartnerin für das Projekt.
4. Dialog mit Muslimen – Das Deutsche Islamforum
Das Deutsche Islamforum ist ein Projekt der Groeben-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Rat und dem Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger.
Im Islamforum vertreten sind alle relevanten islamischen Gruppierungen in Deutschland sowie Persönlichkeiten aus dem staatlichen Bereich, der Wissenschaft, Religionsgemeinschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Im Berichtszeitraum waren Islamforen auf der Bundesebene, in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, in den neuen Ländern, in Bayern und Berlin etabliert und engagiert. Die Foren auf Landesebene arbeiten zwischenzeitlich weitgehend selbstständig. Sie werden von der Groeben-Stiftung durch die Bereitstellung von Sachmitteln im Bedarfsfall finanziell unterstützt.
Im Berichtszeitraum hat das Deutsche Islamforum turnusgemäß zweimal getagt und sich unter anderem mit den Themen „Perspektiven der Deutschen Islamkonferenz“, „Gesellschaftliche Situation muslimischer Frauen“, „Islamische Jugendarbeit“ und „Muslime und Datenschutz“ befasst.
Anlässlich des Ergebnisses des Referendums über ein Minarettverbot in der Schweiz ist das Deutsche Islamforum im Dezember 2009 zu einer Sondersitzung zusammengetreten, an die sich ein Pressegespräch u.a. mit dem Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Bekir Alboga, und dem Leiter des Zürcher Lehrhauses, Dr. Hanspeter Ernst, anschloss.
5. Interreligiöser Dialog – Abrahamisches Forum
Im Abrahamischen Forum in Deutschland arbeiten Persönlichkeiten aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, DITIB und anderen zusammen. Es wird finanziert durch die Karl-Konrad und Ria-Groeben-Stiftung.
Im Berichtszeitraum tagte das Gremium zweimal und befasste sich unter anderem mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina im Gaza-Streifen, mit der Verleihung des Hessischen Kulturpreises und der Kairoer Rede von US-Präsident Barak Obama.
Angesichts der Gewalt im Gaza-Streifen erarbeiteten jüdische, christliche und muslimische Mitglieder des Abrahamischen Forums im Januar 2009 unter dem Titel „Juden, Christen und Muslime: Hass und Gewalt überwinden“ eine gemeinsame Erklärung. Darin wird u.a. ausgeführt: „Gemeinsam rufen wir zum Frieden im Nahen Osten auf. Schon bisherige Waffengänge haben keine Lösungen im Nahen Osten gebracht. Nur durch Verhandlungen sind Verbesserungen zu erwarten. (…) In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Hasspotentiale vor allem im Nahen Osten aufgeschaukelt, die zu Gewalt und Terrorismus geführt haben. Wir müssen verhindern, dass solche Konflikte auch auf Deutschland übertragen werden. Zugleich gibt es auf allen Seiten ein beachtliches Engagement für Frieden und Verständigung, das es weiter zu stärken gilt. Wir rufen diese Kräfte zu einer engen Zusammenarbeit auf, damit ein stabiles friedliches Miteinander erreicht werden kann.“
Als Reaktion auf die Kairoer Rede des Präsidenten, in der Barak Obama über das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt referierte, hat das Abrahamische Forum im Dezember 2009 unter dem Titel „Mut zum Miteinander“ eine Stellungnahme veröffentlicht.
Die beiden genannten Stellungnahmen stehen auf der Homepage des Interkulturellen Rates zum Download bereit. Zudem kamen im Berichtszeitraum über zwanzig Abrahamische Teams in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit zum Einsatz.
Eine vom Abrahamischen Forum geförderte gemeinsame Feier zum muslimischen Opferfest wurde im November 2009 in Gießen durchgeführt. Erstmals wurde in Frankfurt am Main in Kooperation mit der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und dem Museum Judengasse ein jüdisches Laubhüttenfest abrahamisch ausgestaltet und geöffnet.
Bereits zum vierten Mal fand im Januar 2009 in Frankfurt am Main eine interreligiös ausgerichtete Feier des Noah-Fests statt, das an die Errettung Noahs und seiner Familie vor der Sintflut erinnert und die Verantwortung des Menschen für die Schöpfung anmahnte.
Die Feier, eine Schifffahrt auf dem Main, wurde in Zusammenarbeit mit dem Forum für interkulturellen Dialog (F.I.D.) e.V. und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit organisiert.
Zeitgleich fanden europaweit und in Israel weitere interreligiöse Noah-Fest-Feiern statt.
Beim Interkulturellen Rat ist der Vorsitzende, Dr. Jürgen Micksch, die Ansprechperson für das Abrahamische Forum in Deutschland.
POLITISCHE KAMPAGNEN UND GESPRÄCHE
6. „Demokratie braucht JEDE Stimme – Kommunales Wahlrecht für Alle!“
Gemeinsam mit hessischen und rheinland-pfälzischen Gewerkschaften, Migrations- und Wohlfahrtsverbänden sowie weiteren Institutionen des öffentlichen Lebens hat sich der Interkulturelle Rat im Berichtszeitraum an einer überparteilichen Initiative beteiligt, die sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten engagiert.
Die Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme – Kommunales Wahlrecht für Alle“ fordert aus integrationspolitischen und demokratietheoretischen Erwägungen eine Grundgesetzänderung, damit alle langjährig und rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene wählen dürfen und gewählt werden können. Im Rahmen der Kampagne wurden vor der Bundestagswahl Wahlprüfsteine für die im Parlament vertreten Parteien erarbeitet und am 1. September 2009 in Frankfurt am Main eine Informationsveranstaltung durchgeführt, bei der Vertretungen der politischen Parteien über ihre Positionen informierten. Ausführliche Informationen zu der Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme“ finden sich im Internet unter www.kommunales-wahlrecht.de. Dort kann man die Forderungen der Kampagne zudem durch seine Online-Unterschrift unterstützen.
7. „Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes“
40 prominente Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft haben den Aufruf „Sie gehören zu uns! Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes“ unterzeichnet, den der Interkulturelle Rat koordiniert und im Juni 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Unterzeichnenden fordern die Streichung der Optionspflicht für die Kinder nichtdeutscher Eltern aus dem Staatsangehörigkeitsrecht.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wurde die sogenannte Optionsregelung für Kinder nichtdeutscher Eltern eingeführt. Danach erhalten diese Kinder mit der Geburt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden die Betroffenen dann dazu ausgefordert, sich für die eine der beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden.
Die Optionspflicht für Kinder nichtdeutscher Eltern ist mit schweren Mängeln behaftet:
- Sie stellt eine eklatante Form der Ungleichbehandlung dar, mit der „Deutsche erster und zweiter Klasse“ geschaffen werden. Kinder von Eltern mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Landes dürfen beide Staatsangehörigkeiten behalten.
- Sie setzt die Betroffenen einem Entscheidungsdruck aus, der innerfamiliär zu Konflikten führen kann. Das ist unnötig! Bei Einbürgerungen sind doppelte Staatsbürgerschaften mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Loyalitätskonflikte resultieren hieraus nicht.
- Der mit der Optionspflicht verbundene bürokratische Aufwand ist enorm. Verfassungsrechtliche Fragen sind unbeantwortet. Die Zahl der Betroffenen wird in den nächsten Jahren auf bis zu 40.000 Personen jährlich ansteigen. Deshalb sind Widersprüche und Gerichtsverfahren vorprogrammiert.
Der Aufruf „Sie gehören zu uns! Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes“ wurde am 24. Juni 2009 im Rahmen eines Pressegesprächs der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ausführliche Informationen zum Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht sowie zu den diesbezüglichen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien finden sich auf der Homepage der Kampagne unter der Adresse www.wider-den-optionszwang.de. Dort kann der Aufruf auch online unterzeichnet werden.
8. Bundestagswahl 2009: Prioritäten für die Migrations- und Flüchtlingspolitik
PRO ASYL, der Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik des DGB-Bundesvorstandes und der Interkulturelle Rat haben in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften vor der Bundestagswahl die Broschüre „Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik“ erarbeitet und veröffentlicht.
Das Papier steht auf der Homepage des Interkulturellen Rates zum Download bereit. Es war Grundlage der Gespräche, die Vertretungen von PRO ASYL, DGB und Interkulturellem Rat im Vorfeld der Bundestagswahl mit Persönlichkeiten aus den im Bundestag vertretenen Parteien geführt haben.
Der Interkulturelle Rat war zudem Mitinitiator eines Aufrufs „Respekt für Grundwerte auch im Wahlkampf“. Darin werden die politischen Parteien aufgefordert, Minderheiten im Bundestagswahlkampf 2009 nicht zu Unrecht für soziale und ökonomische Missstände und Probleme verantwortlich zu machen. Ein solcher Wahlkampf, so die Erklärung weiter, sei geeignet, Vorurteile zu legitimieren und rechtsextreme Ideologien zu befördern.
9. Abschiebungshaft in Deutschland
Der Interkulturelle Rat hat zum fünften Mal seit 2004 eine Auswertung Kleiner und Großer Anfragen in den Länderparlamenten zum Thema “Abschiebehaft und Abschiebehaftvollzug in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland” vorgenommen. Die vorliegenden Antworten der Landesregierungen wurden in einem Arbeitspapier zusammengestellt, das auf der Homepage des Interkulturellen Rates eingesehen und heruntergeladen werden kann.
SONSTIGE AKTIVITÄTEN
10. Gremienarbeit
Der Interkulturelle Rat hat im Berichtszeitraum regelmäßig im Forum gegen Rassismus beim Bundesinnenministerium und seiner geschäftsführenden Arbeitsgruppe sowie dem zivilgesellschaftlichen Netz gegen Rassismus mitgearbeitet. Im Rahmen des Netz gegen Rassismus war der Interkulturelle Rat an der Erarbeitung eines „Aktionsplans gegen Rassismus“ beteiligt. Der Aktionsplan zielt darauf ab, die Debatte um eine Weiterentwicklung des im Jahr 2008 von der Bundesregierung vorgelegten „”Nationaler Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz” weiterzuentwickeln.
11. Veröffentlichungen
Zum Jahrestag des 11. September hat der Interkulturelle Rat den Sammelband „Antimuslimischer Rassismus. Konflikte als Chance“ veröffentlicht. Das Buch thematisiert, dass sich islamfeindliche Einstellungen in den letzten Jahren europaweit verstärkt haben und Islamfeindlichkeit die gegenwärtig am meisten verbreitete Ausdrucksform von Rassismus darstellt. Zugleich zeigt es auf, dass es viel Engagement für ein gutes Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen gibt: Dazu gehören die Deutsche Islam Konferenz, vielfältige Dialoginitiativen vor Ort und auch die eindrucksvollen Kölner Demonstrationen gegen Moscheebaugegner.
Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Lebensbereichen sind in dem Buch danach befragt worden, was zur Überwindung von Islamfeindlichkeit getan werden kann. Es enthält Beiträge vom früheren Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, dem Intendanten des Theaters an der Ruhr, Roberto Ciulli, der Islamwissenschaftlerin Kathrin Klausing, dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, dem Wissenschaftler Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, der Psychologin Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, der Vorsitzenden des Jüdischen Kulturvereins Berlin, Dr. Irene Runge, der Redakteurin der Frankfurter Rundschau, Canan Topçu, der Generalsekretärin des Nationalen Geistigen Rates der Bahá’i, Nicola Towfigh, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Christlichen Kirchen in Deutschland, Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber und vom Geschäftsführer des Interkulturellen Rates, Torsten Jäger.
Das von Jürgen Micksch herausgegebene Buch hat 175 Seiten, ist im Verlag Otto Lembeck in Frankfurt am Main erschienen und kostet 16.00 Euro (ISBN 978-3-87476-596-1)
12. Informationsarbeit
In seinen Infoblättern und in Pressemitteilungen informiert der Interkulturelle Rat in unregelmäßigen Abständen über die Arbeit in den einzelnen Projekten und nimmt zu aktuellen politischen Entwicklungen im Themenfeld „Asyl, Integration und Migration“ Stellung. Im Jahr 2009 wurden insgesamt fünf IR-Infoblätter veröffentlicht. Auf der Homepage des Interkulturellen Rates sind die Infoblätter sowie weitere Informationen und Pressemitteilungen einzusehen.
13. Neue Homepage
Anfang August 2009 sind die neu gestalteten Internetseiten des Interkulturellen Rates online gegangen. Unter der bekannten Adresse www.interkultureller-rat.de präsentiert der Verein seine Arbeit und Informationen zu aktuellen politischen Entwicklungen im Themenfeld „Asyl, Integration und Migration“.
14. Neues Mitglied im Vorstand
Bei der Mitgliederversammlung des Interkulturellen Rates in Deutschland am 6. Mai 2009 in Leipzig wurde Frau Naime Cakir (Kompetenzzentrum muslimischer Frauen, Frankfurt am Main) als weitere Beisitzerin in den Vorstand des Interkulturellen Rates gewählt. Der Vorstand besteht damit aus Dr. Jürgen Micksch (Vorsitzender) Giovanni Pollice (2. Vorsitzender, Leiter der Abteilung Ausländische Arbeitnehmer/Migration bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energier), Günter Burkhardt (Schatzmeister, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL) sowie den Beisitzenden Michael Hugo (migra e.V. – Sprache, Bildung und Integration für MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern) und Naime Cakir.
15. Geschäftsstelle
Im Februar und März 2009 unterstützte Sandra Czech als Praktikantin das Projekt „Internationale Wochen gegen Rassismus“. Die seit Anfang 2008 für das Projekt „Dialog vor Ort: Kommunale Islamforen“ verantwortliche Referentin, Frau Hasibe Özaslan, ist zum 15. Januar 2010 in Mutterschutz gegangen und wird anschließend die Elternzeit antreten. Ihre Aufgaben im Projekt übernimmt seit 1. Januar 2010 Ingrid Hoensch, die zudem weiterhin für das Abrahamische Forum zuständig ist und im Projekt „Internationale Wochen gegen Rassismus“ mitarbeitet. Frau Özaslan danken wir sehr für ihre engagierte und kompetente Mitarbeit beim Interkulturellen Rat.
16. Danksagung
Der Interkulturelle Rat in Deutschland bedankt sich bei allen genannten Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die ihn und seine Arbeit im Jahre 2009 unterstützt haben. Besonders bedanken wir uns bei den Förderinnen, Förderern und Spendern, die uns auch im Jahr 2009 unterstützt und unsere Arbeit dadurch ermöglicht haben.
Darmstadt, im Januar 2010