„Rassistische Vorurteile sind in Teilen der Bevölkerung verbreitet. Das ist bekannt und nicht neu. Die wirren Thesen von Thilo Sarrazin und das Echo darauf sind Anlass, sich damit auseinander zu setzen“ – so Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates. Schließlich verbreiten NPD, Republikaner und die pro-Bewegungen seit Jahren ähnliche Parolen. Nötig ist eine inhaltliche Debatte über fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile. Diese Aufgabe sollten politische Parteien, gesellschaftliche Einrichtungen, Sozialpartner, Religionsgemeinschaften und Medien aufgreifen. Besondere Möglichkeiten für Debatten bieten die jährlichen Interkulturellen Wochen Ende September und die Internationalen Wochen gegen Rassismus im März. Schon bisher wurden diese Wochen für Kampagnen zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und zur besseren Integration genutzt. Seit Jahrzehnten wurde dabei auf Defizite insbesondere in der Bildungspolitik hingewiesen. Seit einigen Jahren gibt es in der Integrationspolitik endlich erste Fortschritte. Ein aufgeregter Aktionismus ist die falsche Antwort in der aktuellen Debatte.
Der Interkulturelle Rat berichtet in seinen IR-Informationen regelmäßig über seine Projektarbeit. Soeben erschien sind die IR-Informationen Nummer 3/2010, die sich mit folgenden Themen befassen: Tagung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus, Veröffentlichungen des Bundesweiten Clearingprojekts, Kampagnen und Aktionen für die Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht, Abschiebungshaft in Deutschland und Veranstaltungen des Abrahamischen Forums in Deutschland.
IR-Informationen Nummer 3/2010
Anlässlich des Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft am 30. August fordern PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Abschiebungshaft grundsätzlich neu zu regeln und drastisch zu reduzieren. Nach wie vor ist die Abschiebungshaft in Deutschland keineswegs die ultima ratio zur Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht. Sie wird noch immer zu schnell beantragt und oft nach oberflächlicher richterlicher Prüfung verhängt, ohne dass Alternativen überhaupt geprüft werden. Mit tödlichen Konsequenzen.
Übersichtspapier “Daten und Fakten zur Abschiebungshaft in Deutschland (Stand: August 2010)”
Auf Anfrage des Deutschen Islamforums hat das Bundesweite Clearingprojekt: Zusammenleben mit Muslimen die aktuelle Rechtssituation im Hinblick auf die Vollverschleierung muslimischer Frauen in europäischen Ländern zusammengestellt. Die Übersicht dient als Grundlage der Beratungen des Gremiums und will zugleich der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit geben, sich über den Stand der einschlägigen gesetzgeberischen Initativen in europäischen Staaten zu informieren.
Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht führt nach Auffassung von PRO ASYL, Deutschem Anwaltverein (DAV) und Interkulturellem Rat in Deutschland (IR) zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von “Optionskindern” und zu einem vollkommen überflüssigen Verwaltungsaufwand. Die drei Organisationen haben bei einem Pressegespräch am 23. August 2010 deshalb gemeinsam die ersatzlose Abschaffung des Optionszwangs gefordert.
Pressemitteilung von Deutschem Anwaltverein, PRO ASYL und Interkulturellem Rat vom 23. August 2010
Daten und Fakten zum Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht
Nach Abschluss der sehr erfolgreich verlaufenen Internationalen Wochen gegen Rassismus 2010 haben die Planungen zur Durchführung der Aktionswochen 2011 bereits begonnen. Im Zuge dieser Vorbereitungen führt der Interkulturelle Rat am 28. September 2010 die jährliche Vor- und Nachbereitungstagung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus in Frankfurt/M. durch. Auf der Tagung wird es Fachvorträge zu Themenschwerpunkten geben, einen Rückblick mit Best-Practice-Beispielen und einen Ausblick auf die Planungen für die Aktionswochen im Jahr 2011.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
Einladung und Programm zur Tagung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus
Anmeldung und Wegbeschreibung zur Tagung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus
„Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW sind auf der Suche nach Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft. Dabei setzen sie auf Kampagnen gegen Minarette, Moscheen und gegen das Kopftuch.
Dreiundzwanzig prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben daher eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie weisen darauf hin, dass bei der Mobilisierung von Stimmungen gegen den Islam und die Muslime vielfach Rassisten und Rechtsextremisten am Werk sind. Und sie betonen: ‚Wir stellen uns populistischen und rassistischen Kampagnen entgegen, die auf dem Rücken von Muslimen die demokratische Ordnung unterwandern und Grundrechte beschneiden wollen.’